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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung der Dauer der täglichen Dankbarkeitsnachrichten

Ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching wurde zur anteiligen Rückerstattung von Kursgebühren verurteilt, weil es vertragswidrig einseitig den Leistungsumfang gekürzt hat.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 14.12.2018

Geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs durch Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die ständige Überlassung eines Feuerwehrkommandowagens durch den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu einem als Arbeitslohn zu bewertenden geldwerten Vorteil.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.12.2018

Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes - Ahndung einer Alkoholfahrt rechtmäßig

Eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.12.2018

Mieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe stellt Mietmangel dar

Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.