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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Ärztliches Aufklärungsgespräch nicht erst kurz vor der Operation

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt frühzeitig zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben: Eigenbedarfskündigung unwirksam

Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwecks Zusammenlegung zweier Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet ist unwirksam.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 16.08.2022

Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich

Das Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ neu aufgelegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.08.2022

Ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen - Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, denen Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.08.2022

Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht wegen einer fehlenden Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.